Die Reflexe rund ums Thema Vermögensbesteuerung bzw. Steuersystem an sich sind schon interessant, vor allem hier in Österreich. Besonders vorsichtig muss man werden wenn die Kampfbegriffe des Washington consensus aus dem Hut gezaubert werden – diese haben den offensichtlichen Zusammenbruch der neoliberalen Gedankenwelt überlebt. Dazu gehören „(Vermögens-) Besteuerung ist leistungsfeindlich“ oder gar „Enteignung“, „der Mittelstand zahlt drauf“ oder „die Leistungsträger müssen entlastet werden“ – absichtlich kein Binnen-I, denn das kommt in den Kommentaren so gut wie nie vor…
Beginnen wir mit dem ach so armen Mittelstand. Wer ist dieses arme Wesen, das dauernd geschröpft wird, von niemanden verstanden und doch von allen umgarnt. Wo beginnt er und wo hört er auf. Vor allem im Rahmen der Debatte rund um die 50%-Einkommensteuer wurde der Mittelstand oft zitiert. Das Wort suggeriert doch so etwas wie die breite Masse, der Kit, der die Gesellschaft zusammen hält. Wenn dem so ist, wie passt das zusammen, dass weniger als 3% der ArbeitnehmerInnen mindestens 1 EUR mit 50% versteuern müssen – oder mehr als 97% diese 50%-Einkommenssteuer nur vom Hörensagen aber nicht aus dem eigenen Steuerbescheid kennen.
DIE OBEREN 3% der Bevölkerung sind NICHT DER MITTELSTAND
Hans Rauscher schreibt in seinem Kommentar im Standard es sei unredlich zu behaupten die „Reichen“ sollen die Kosten der Krise tragen und Vermögensbezogene Steuern müssen unweigerlich den Mittelstand treffen. Andreas Unterberger meint in der Wiener Zeitung, dass alle „Reichen“ im Falle einer Vermögensbesteuerung fluchtartig das Geld abziehen werden und dies im Ausland anlegen werden. Ich sehe schon die Kolonnen an Grinzinger Villen, die auf der Westautobahn und dann mittels Schiff in die Karibik ziehen. Und Hans Rauscher hat natürlich recht, dass die Kosten jetzt mal alle tragen werden, aber wie sieht dies zukünftig aus. Die Verluste werden gerade sozialisiert, also auf die Allgemeinheit aufgeteilt, aber was passiert mit den zukünftig zu erwartenden Gewinnen. Ist es dann wieder so, dass die Arbeitseinkommen jahrelang stagnieren werden während die Kapitaleinkünftige steil nach oben zeigen? Wenn nicht jetzt was dagegen unternommen wird dann droht genau das wieder. Gerade daher sind Vermögensbesteuerung und vor allem eine Behandlung von Kapitaleinkommen wie normale Einkommen so wichtig und richtig. „Vermögenszuwachs“ ist eine Art von Einkommen, Punkt!
Nein, die Steuerflucht wird nicht einsetzen, wohin denn auch, hat doch Österreich ein Steuerniveau an vermögensbezogenen Steuern, welches weit unter dem OECD-Schnitt liegt.
Michael Prüller schreibt in der Presse, dass der internationale Vergleich der Vermögensbesteuerung nix über die Sinnhaftigkeit und das optimale Niveau aussagt – Häääh. Das kommt doch von der Zeitung, die am permanent von zu hohen Lohnnebenkosten (im internationalen Vergleich) und zu hohen Unternehmenssteuern (im Vergleich zu den Nachbarländern) spricht und den Mythos der internationalen Wettbewerbsfähigkeit pflegt. Ah ja die Steuerflucht im Falle der Vermögensbesteuerung habe ich in der Presse auch schon des öfteren gelesen. Aber internationale Vergleiche bei zu niedrigen Steuerquoten sind natürlich vollkommen unsinnig !?!
Fazit: Ein sinnvolles System der Vermögensbesteuerung (saldiert und mit Freibeträgen) und eine Behandlung von Vermögenszuwächsen wie ganz normales Einkommen sind die Grundlagen einer solidarischen Steuerpolitik, in dem nicht nach dem potentiellen Grad an Mobilität, sondern nach der potentiellen steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird.
Markus Rathmayr
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[...] zu wissen, wie die Gegner von Vermögenssteuern argumentieren und dass sie falsch liegen, die Grünen Leopoldstadt sprechen von konservativen Mythen und Laurenz Ennser gibt gar zum Besten, dass [...]
Lieber Markus, wo kann man zuverlässige Daten herbekommen wegen der Anzahl der Leute die 50% Steuern zahlen ? Im Standard, Profil, Bernd Marin bei „im Zentrum“ wurde eher die Zahl 10% der Arbeitnehmer genannt. kann natürlich sein, dass es dann 3% der Gesamtbevölkerung sind. Jedenfalls ist klar dass die Progression sehr aggressiv einsetzt in Österreich. Fast die Hälfte der Unselbständigen zahlen gar keine Lohnsteuer. Es findet also ein starker Ausgleich statt, allerdings nur wenn man die Gehälter betrachtet. Was wirklich einen Unterschied macht, ist der Umstand ob man zun den glücklichen Erben oder Beschenkten gehört. Siehe dazu den Artikel im Profil vom letzten Sonntag. Wenn man nämlich nichts geerbt hat, und für seine Familie eine Eigentumswohnung abzahlen muss, dann kommt man sich auch als Topverdiener trotzdem nicht wohlhabend vor. Vor allem nicht, wenn man um den Job zittern muss. Je mehr Verdienst desto höher das Risiko. Die Teuren gehen meistens zuerst. (Da kann ich konkret Beispiele nennen).
Rational gesehen kann es nur zwei Möglichkeiten geben. 1. Einnahmeseitig die Einheitswerte anpassen und die Grundsteuer erhöhen. Die Grund- Schloss- und Waldbesitzer zahlen zu wenig. Aber auch den vielzitierten Häuslbauer würde ich hier nicht ausnehmen. Die Grundsteuer ist zu niedrig.
Zweitens kostenseitig bräuchten wir schon lange eine Verwaltungsreform. Die wird aber nie kommen. Warum ? Weil wir schon in einer Art Beamtenoligarchie leben. Die Beamten können ohne Risiko und Verlust in die Politik gehen. Alle Rechte, Pensionszahlungen, etc laufen weiter. Daher sind überproportional viele Beamte an den wichtigen Entscheidungen beteiligt. Das hat auch die Lehrerdebatte bewiesen. Während in der Wirtschaft Gehälter eingefroren werden bzw sogar gekürzt werden, und wo es Kurzarbeit gibt, gehen die Biennalsprünge bei den Beamten munter weiter.
Wenn man über das Bildungsbudget streitet, dann geht es nicht um mehr Geld für die Schüler, für die Bildung, sondern nur um mehr Gehälter für die Lehrer, bedingt durch automatische Erhöhungen. Egal wie die Wirtschaftslage ist, egal was auch immer, die Biennalerhöhungen sind in Stein gemeiselt.
Aktiengewinne besteuern. Hier wird oft die Kest auf die Sparbuchzinsen verglichen. Man vergisst allerdings dass mit Aktien ja ein Risiko verbunden ist, dass es beim Sparbch nicht gibt. Ausserdem war es ja auch von der Politik gewollt, dass sich die Österreicher an den Firmen direkt beteiligen. Wenn es so leicht wäre an der Börse Geld zu verdienen, warum sind dann die ÖBB, die Stadt Wien, das Land Niederösterreich etc nicht schon längst reich ? Im Gegenteil, der Steuerzahler darf wieder die Verluste dieser misslungenen Spekulationen tragen.
Interssant ist (siehe Profil vom letzten Sonntag), dass Grundsteuer plus Grunderwerbsteuer plus Kest (nur 89 Millionen !?) plus Erbschaftssteuer (als es sie noch gegeben hat), alles zusammen weniger ausmacht als die Tabaksteuer ? Kann das stimmen ? Das ist ja unglaublich. Das erklärt auch die Wischi-waschi Anti-Raucher Gesetze.
Zu guter letzt, angeblich können Beamte (wieder die Beamten!) vorzeitig in Penion gehen bei VOLLEN Bezügen aufgrund der Hacklerregelung. Was hat eine ASVG Hacklerregelung mit den Schreibtischbeamten zu tun ?? Kosten angeblich über 800 Millionen im Jahr, jedes Jahr, steigende Tendenz. Zum Vergleich, die Grundsteuer bringt nur 600 MIllionen.
Noch etwas zu den ganz Reichen. Wenn man das ein Prozent der Superverdiener mit 60% statt mit 50% besteuern würde, dann würden gerade mal 350 Millionen hereinkommen.
Ich hoffe, dass ich hier einiges verwechselt oder falsch verstanden habe. Denn wenn alles so stimmt, dann wird es bald Unmut geben. Die Jungen werden es nicht verstehen, warum sie ihr Leben lang dafür zahlen werden müssen.
Wie komme ich auf diese Zahl von weniger als 3%!
Ganz einfach, wirf einen Blick in die Lohnsteuerstatistik des statistischen Zentralamts. Dort findest du genau aufgeschlüsselt, wieviele Persoenen wieviel Bruttoeinkommen (gegliedert nach Klassen oder Percentilen) versteuert haben. Mittels Berücksichtigung der Sonderzahlungen (13. und 14.) und Sozialversicherungsbeiträgen kannst du sehr gut herausrechnen, wieviele Leute für einen Teil ihres Einkommens, und sei es nur 1 EUR, 50% Einkommenssteuern zahlen. Du musst nämlich zu den 50.000 EUR Jahresgrenze die gesondert versteuerten Sonderzahlungen des 13. und 14. hinzurechnen, und zu diesem Betrag noch die Versicherungsabgaben. Erst dann hast du das tatsächliche Bruttoeinkommen laut Lohnsteuerstatistik. Sonstige Sonderzahlungen wie Prämien – nicht unüblich in diesen Einkommensklassen – bleiben hier sogar unberücksichtigt, sodass die tatsächliche Grenze vielfach sogar noch höher liegen dürfte, als bei 70.000 EUR Jahresbruttogehalt.
Seit der Steuerreform ist der Prozentsatz weiter gesunken und die Grenze liegt nun eher bei 80.000. Die 2,7% sind also eine sehr „konservative“ Rechnung.
lg
Markus