Lohnsteuern runter - Vermögenssteuern rauf!
In Wien schaut Bundeskanzler Faymann mit ernstem Blick von vielen Wahlplakaten (äh, welchen Wahlkampf haben wir gerade eigentlich???) herunter. Neben seinem Konterfei steht der Satz „Mit der SPÖ um die Arbeitsplätze kämpfen.“
Wie er das machen will, steht natürlich nicht dabei.
Dabei wäre es relativ einfach, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen zu verbessern. Die Betriebe stöhnen unter den hohen Lohn- und Lohnnebenkosten, deshalb wäre es das wichtigste, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten. Sagen die meisten WirtschaftsforscherInnen. Den Großteil der Steuerleistung tragen die LohnsteuerzahlerInnen und die KonsumentInnen über die Umsatzsteuer. Die Vermögenssteuern betragen in Österreich nur 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Großbritannien machen Vermögenssteuern 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in den USA 3,1 Prozent. Bei der Vermögensbesteuerung ist Österreich damit im internationalen Vergleich fast Schlusslicht.
Das muss sich ändern, will die Regierung wirklich um Arbeitsplätze kämpfen.
Das haben auch einige Linke in der SPÖ (z.B. der steirische Landeshauptmann Voves und Ex-Finanzminister Lacina) erkannt und es jetzt öffentlich gefordert. Doch Bundeskanzler Faymann hat umgehend abgewunken. Nicht mit ihm, keine neuen Steuern in dieser Legislaturperiode (also die nächsten 4 Jahre!). Das ist keine gute Nachricht für die arbeitenden Menschen, meint auch die Leitartiklerin der gestrigen Salzburger Nachrichten (by the way, die SN sind die beste Tageszeitung in Österreich…).
Sogar Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl (eher der rechten Reichshälfte zuzuordnen) hat schon die Einführung einer Vermögenszuwachs-Steuer gefordert.
Aber der Pröll Pepi hat's verboten...
Ich frag mich ja schon lange, warum die SPÖ das Wort „sozial“ noch in ihrem Namen trägt, eine Namensänderung auf ÖVP-A (A für Anhängsel) würde ehrlicher sein. Gusenbauer hatte wohl noch mehr Rückrat als Faymann, dennoch hat er sich von der ÖVP ziemlich abräumen lassen und mit der Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer fast schon die letzten vermögensabhängigen Steuern entsorgt.
Liebe SPÖ-PolitikerInnen, wenn Ihr wirklich Arbeitsplätze schaffen wollt, dann müsst Ihr den Faktor Arbeit steuerlich entlasten und das Geld dafür bei den Meinls und Grassers und Haselsteiners usw. holen. Und wenn das nicht reicht, sind höhere Steuern auf fossile Energieträger auch noch möglich – und klimapolitisch natürlich höchst sinnvoll. Aber das ist eine andere Geschichte.
Wolfgang
juttareichenpfader
Markus Rathmayr
peterhorn
Uschi Lichtenegger
martinkoeck
ulliboehmdorfer
Adi Hasch
wolfgangkamptner
Robert Wallner
martinawurzer
Michael Greifeneder
Dominik Lueger
brigitte.redl
Offenbar sind in der SPÖ doch noch Reste sozialer Gesinnung vorhanden und so gibt es offenbar intern eine Menge an Forderungen und Vorschlägen zu dem Thema, die Faymann wohl einfach nicht länger ignorieren kann.
Deshalb ist im heutigen Standard u.a. zu lesen:
Zu Beginn hat sich Faymann noch quergelegt. Neue Steuern seien in dieser Legislaturperiode kein Thema. Nun macht der SP-Chef einen kleinen Rückzieher. „Eine Partei, die sich nicht mit sozialer Gerechtigkeit beschäftigt: Was ist das für eine Partei?“ , fragte der Kanzler. Deshalb sei eine Diskussion, wie man mittel- und langfristig mehr Steuergerechtigkeit erzielen könne, „wichtig“ . Die Thematik solle von der im Regierungsprogramm ohnehin geplanten Reformkommission behandelt werden, die eine Strukturreform des Steuersystems erarbeiten soll.“
Ja, bitte. Lasst diese Reformkommission bitte endlich arbeiten. Denn natürlich sollen die Einnahmen der Vermögenssteuer dazu verwendet werden, die Lohn- und Lohnnebenkosten zu senken, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Eine Strukturreform des Steuersystems (Ziel: sowohl sozialer als auch ökologischer) ist angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise notwendiger denn je.
Spannend wird es nun natürlich auch, ob diese Kommission tatsächlich zu arbeiten beginnen wird und v.a., wann sie ein Ergebnis abliefern wird? Zu befürchten ist natürlich ein Zielhorizont Marke „St. Nimmerleinstag“. Aber ich lass mich gerne eines Besseren belehren.
Und falls Sie hier mitlesen (wovon ich ausgehe) – was sagen Sie als wichtigster sozialdemokratischer Funktionär aus der Leopoldstadt eigentlich zu höheren Vermögenssteuern, Herr Bezirksvorsteher Kubik?