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Willkommen beim Blog zur heutigen Sitzung. Was gibt’s heute Interessantes? Einige Verkehrsanträge und vor allem den Grundsatzbeschluss, ob wir wollen, dass ein privater Betreiber die neue Schule am Nordbahnhof errichten und betreiben soll…

BV Kubik berichtet. Unter anderem von dem von uns geforderten Durchgang bei den Weisergründen. Es wird noch abgewartet, ob es eine Einigung mit den Grundeigentümern gibt, falls nicht wird wohl die Flächenwidmung auf Antrag des Bezirks geändert werden und der Durchgang an anderer Stelle umgesetzt werden.

…die Linie 2 fährt startet in der Früh später als früher der N. Wir wollten einen früheren Beginn. Frau Brauner lässt uns ausrichten, dass es genug Alternativen gibt, also die Linie 2 auch zukünftig so spät beginnen wird – die BenutzerInnen wird’s freuen.

Nun die Geschäftsstücke:

Es gibt 2 Anträge zur Einrichtung des 82A, und zwar die Kosten für die Haltestellen, die Verkehrszeichen und die Bodenmarkierungen. Der Bus ist leer, sinnlos und ersetzt den 21er bei weitem nicht. Da können wir wirklich nicht zustimmen.

Das PPP-Modell Schulbau Nordbahnhof

Der Bezirk zahlt drauf, soviel steht fest. Da wird ein Vertrag mit einem privaten Konsortium abgeschlossen die Schule zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Die SPÖ Wien privatisiert die Schulerhaltung, da sie es selbst nicht geschafft hat, die Schulen halbwegs in Ordnung zu halten! Eigentlich sollte die SPÖ abdanken und sich selbst “privatisieren”.

Der Bezirk, der eigentlich für die Schulen zuständig ist, kann für 24 Jahre nichts mehr mitreden, muss aber zahlen, und zwar ordentlich, aber dazu gibt es einen extra Bericht.

Wie erwartet stimmen SPÖ und ÖVP dafür.

Die Anträge

Die FPÖ will die Einbahn in der Mühlfeldgasse wieder aufheben – gegen den Willen der Bevölkerung, die in einem der seltenen BürgerInnen-Beteiligungsverfahren ganz klar eine Entscheidung getroffen hat. Nur die FPÖ ist dafür.

Die FPÖ will die Linie 5A entlang der 21er-Linie führen. Die SPÖ entgegnet irgendetwas – sehr schwer verständlich… Ein Bus könne nicht über den Praterstern fahren, da er dort im Stau steht. Und außerdem kommen die Leute so zum Stadioncenter!!! Beweist wieder mal, dass die SPÖ alles unternimmt, um die Leute ins Stadioncenter zu bringen – wie wir alle vermuten geht dieses nämlich äußerst schlecht und ist ja ein SPÖ-Projekt. Die ÖVP will in der Verkehrskommission darüber reden. Hat wahrscheinlich wenig Sinn, die GenossInnen sind ohnehin einzementiert…

Evaluierung zum möglichen Erfolg oder Misserfolg der Linie 82A wird es keine geben. Dank der Ausgliederung hat die Öffentlichkeit nämlich nix mehr mitzureden und es obliegt den Wiener Linien ob sie sich selbst evaluieren wollen… ?!? Aha, interessant. … “und außerdem wissen wir (SPÖ) ohnehin wie super der Bus ist”

Wir haben einen Resolutionsantrag gestellt, in dem sich die Bezirksvertretung dafür ausspricht, dass im Sinne eines sozial gerechten Verkehrssystems alle jene Mittel gestärkt werden, die einen gleichberechtigten Zugang zur Mobilität erlauben. Die SPÖ will nicht zustimmen, da dies Klimaschutz wäre und das gehört in einem Ausschuss diskutiert – also erstens Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden und zweitens: wie kann man einem solchen SOZIALEN Antrag nicht zustimmen?!? Auch FPÖ und ÖVP sind dagegen.

Wir wollen, dass das Leitbild Augarten und der daraus folgende Umsetzungsbedarf in der Leopoldstadt in der Bezirksentwicklungskommission
diskutiert wird. In einem anderen Antrag verlangen wir, dass die Verkehrs-Unfallbilanz 2008 in der Verkehrskommission präsentiert und diskutiert werden.
Bei beiden Anträgen erklärten die jeweiligen SPÖ-Kommissionsvorsitzenden, dass sie dem Ansinnen nachkommen werden – das freut uns.

Die Ampeln bei den Kreuzungen Taborstraße/Heinestraße und Taborstraße/Obere Augartenstraße sind ausgesprochen fußgängerunfreundlich geschalten. Wartezeiten bis zu 100sec. und mehr sind dabei die Regel – gleichzeitig hat aber der parallele Autoverkehr viel länger Grün.

Wir wollten nun eine Änderung der Schaltzeiten. Der Antrag wird mehrheitlich zur weiteren Diskussion in die Verkehrskommission verwiesen.
Unverständlicherweise hat die FPÖ diesem Antrag nicht zugestimmt – ohne Begründung. Offenbar sind der FPÖ die FußgängerInnen wurscht.

Schließlich gab es noch eine heftige Debatte zu den Platzbenennungen vor und hinter dem neuen ÖGB-Hauptgebäudes am Handelskai. Wir wollten erreichen, dass der Platz vor dem ÖGB-Gebäude den Namen der Gewerkschafterin Moik und der Platz hinter dem ÖGB-Gebäude den Namen des Gewerkschafters Böhm bekommen soll – also eine Umkehrung des SPÖ-Vorschlags. Das wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Hier gibt es den Wortlaut sämtlicher Grünen Anträge und Anfragen.