BLOG 2

Die Nordautobahn sorgt für weiteren Kaufkraftabfluss aus dem Weinviertel

Viel natürlich, gar keine Frage. Deswegen konzentriere ich mich in meinen Überlegungen nur auf die Klimapolitik.

Laut heutiger Medienberichten sagte der neue amerikanische Präsident Barack Obama u.a. folgendes: „Mein erstes Ziel im Weißen Haus wird eine neue Energiewirtschaft sein. Die „Grünen Jobs“ sind die Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft wieder anzukurbeln und das Versprechen einzulösen, die USA in die Unabhängigkeit vom Erdöl zu führen.“

Wow, wenn man diese Aussagen hört, dann freut man sich als Grüner ganz besonders, weil es genau das ist, was wir bereits seit Jahrzehnten sagen. Gerüchteweise soll außerdem Al Gore Obamas Klimabeauftragter werden. Nun gibt es auch in Österreich einen Klimabeauftragten, der aber leider nur ein Spielball zwischen SPÖ und ÖVP in der von beiden Parteien ungeliebten Umweltpolitik ist und außer der Verwaltung des Klimafonds kaum Kompetenzen hat. Al Gore hingegen wird in dieser Funktion die Klimapolitik der USA auf den Kopf stellen – das ist jetzt schon absehbar – und der amerikanische Präsident wird voll hinter ihm stehen.

Und wie schaut’s in Österreich mit einer ehrlichen Energie- und Klimapolitik aus?

Traurig. In der letzten kurzen Legislaturperiode wurde die Ökostromförderung quasi abgeschafft, was zur Folge hatte, dass Alternativenergien in Österreich stagnieren, während sie z.B. in Deutschland boomen und viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Klimapolitik war kaum ein Thema im abgelaufenen Wahlkampf und ist auch keines in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen rot und schwarz.

Die einzige klimarelevante Aussage, die derzeit zu hören ist, ist im angekündigten Konjukturpaket versteckt. 200 Mio. Euro für den Weiterbau der Nordautobahn von Schrick (im mittleren Weinviertel) bis zur Staatsgrenze zu Tschechien. Eine Autobahn, die niemand braucht – außer Banken und Bauindustrie – und die vor allem riesige Baumaschinen beschäftigt statt Menschen. Das sind keine „Grünen Jobs“ im Sinne nachhaltiger Umwelt- und Beschäftigungspolitik, das sind „Graue Jobs“. Österreichs führende PolitikerInnen sind leider keine weitsichtigen Menschen à la Obama sondern „Graue Herren“.

Abschließend ein Ausflugtip:

Fahren Sie doch einmal auf der B7-Brünnerstraße Richtung Poysdorf. Nördlich von Wien – zwischen Eibesbrunn und Schrick sehen sie im gesamten Verlauf die größte Autobahnbaustelle Europas (südlicher Teil der Nordautobahn). Dort können Sie sehen, wie die Herren Faymann und Pröll (Onkel) die Beschäftigung der riesigen Autobahnbaumaschinen sicherstellen und wo Ihr Steuergeld vergraben wird. Und erinnern Sie sich doch bitte bei der nächsten Wahl daran – wann immer die auch sein wird…

P.S.: In den nächsten Wochen beginnt die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Lobauautobahn (Wr. Außenringautobahn zwischen Schwechat und Süßenbrunn). Dafür darf der Steuerzahler dann ca. 3 Mrd. Euro ablegen. Aber wir haben’s ja – oder?

Wolfgang