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Liebe Interessierte,

Es ist wieder soweit. Die Sitzung hat um 16:00 begonnen…

BV Kubik berichtet über Straßenbennungen und ließt einen Bericht über die Barrierefreiheit der Wahllokale vor. Zukünftig soll es mehr barrierefrei erreichbare Wahllokale geben – gut so!

Nun wird mitgeteilt, dass sich niemand das Budget während der öffentlichen Auflage angesehen hat. Wundert mich nicht. Es wird Zeit, dass das Bezirksbudget so dargestellt wird, dass alle Leute das auch lesen können.

Wir sind schon bei den Anträgen:

• Die KPÖ will, dass der Bezirk eine öffentliche Kampagne gegen ausgrenzenden, fremdenfeindliche, verhetzende Positionen zu führen.

Was sagt die SPÖ dazu? Sie will das ganze in der Kulturkommission besprechen. Das wird auch geschehen! Nur die FPÖ ist dagegen!!!! Welch Überraschung.

• Die FPÖ will die Sperre der Hauptallee überdenken und das ganze in der Kleingartenkommission. Ist natürlich ein absoluter Wahnsinn, die Hauptallee den Menschen wegzunehmen und wieder den Autos zu geben! Trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und FPÖ in der Kommission darüber reden – die haben es immer noch nicht kapiert!!!
• Als nächstes ist die Disco im Prater dran. Es gibt einen Resolutionsantrag, der die Vorgänge rund um die nicht vorhandene Genehmigung verurteilt. Die SPÖ findet natürlich nix dabei schnell eine Genehmigung zu erteilen obwohl die AnrainerInnen noch nicht einbezogen wurden.

Wolfgang  thematisiert das Verkehrschaos im Stuwerviertel bis 4:00 Uhr früh! Die BesucherInnen kurven die ganze Nacht durchs Viertel und suchen einen Parkplatz, bzw. fahren heim – das Parkhaus bei der Messe steht leer. Da freuen sich die AnrainerInnen!

Die SPÖ in Person von BR Bohle sagt es wird eh alles besser… lassen wir uns überraschen!

BV Kubik will uns tatsächlich verkaufen, dass es ohnehin immer so geplant war Einzelgenehmigungen zu erteilen und daher immer alles in Ordnung war. Ja, ja große Märchenstunde ….

Natürlich war es so, dass erst als die Grünen mit Anzeige gedroht hat wurde rasch eine Genehmigung auf Anordnung des Herrn Häupls erteilt – wissen eh alle!

• Jetzt kommen einige Verkehrsanträge, die alle in der Verkehrskommission besprochen werden sollen. Die meisten davon wie immer von den Grünen, diesmal aber auch 2 Anträge der ÖVP. Die FPÖ ist diesmal gegen alle Anträge, die mehr Sicherheit für alle nicht Auto-FahrerInnen umsetzen wollen. Also alle Macht den Autos, die 3 toten Radler sind ihnen wurscht, obwohl es sicher brave ethnisch korrekte ÖsterreicherInnen waren!

Wir wollen ein LKW-Fahrverbot für die großen Brummer am Handelskai zwischen A23 und 20. Bezirk. ÖVP und FPÖ sind natürlich dagegen – freie Fahrt für freie LKWs, das müssen doch auch die AnrainerInnen verstehen. Wird trotzdem in der Verkehrskommission behandelt.

• Im nächsten Antrag wollen wir für FußgängerInnen eine Verlängerung der Grün-Phasen auf mindestens 1 Sekunden pro Meter in der Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße und bei der Kreuzung Venediger Au/Austellungsstraße. ÖVP und FPÖ sind wie immer dagegen – wer will schon zu Fuß gehen. Grüne und SPÖ sind dafür!
• Jetzt kommen viele Straßenbenennungen auf dem Nordbahnhofgelände. Werden wohl alle Einstimmig angenommen werden.

Das wars dann für heute – eine ziemlich unspektakuläre kurze Sitzung.

Schönen Abend noch

Markus Rathmayr