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3.Teil der Trilogie “Wer Grüne Inhalte will, muss Grün wählen.“

Wahlkampffinale am Karmelitermarkt

Bei unseren Wahl-Infostandln hab ich in den letzten Wochen oft die Frage gehört „Warum soll ich Grün wählen? Die anderen Parteien sind doch eh alle für den Umweltschutz.“

Stimmt das?

Ganz und gar nicht. Ja, sie sagen, sie sind für den Umweltschutz und wahrscheinlich steht es sogar in ihren Wahlprogrammen drinnen.
Aber nur leider merkt man eben viel zu wenig davon, bzw. muss man sie an ihren Taten messen. Dann schaut die Sache schon wieder ganz anders aus und es wird klar, dass es sich dabei nur um leere Lippenbekenntnisse handelt und sonst gar nichts.

Hier ein paar Auszüge aus dem Sündenregister der Koalitionsparteien.

Fall 1 – die ÖVP:
Vor ein paar Monaten wurden die zukünftigen CO2-Flottenmittelwerte für Autoproduzenten in der EU diskutiert. Klar, dass die deutschen Politiker auf der Bremse standen und sich gegen schärfere Abgasbestimmungen (Senkung des durchschnittlichen Ausstosses von Kohlendioxid von Neuwagen auf 120 Gramm pro Kilometer) quer legten. Doch was sagte der österreichische Wirtschaftsminister Bartenstein (ÖVP) dazu? “Hier sind unsere Interessen gleichgeschaltet mit Deutschland” und sprach von einem Schulterschluss mit Deutschland in dieser Frage.

Fall 2 – die SPÖ:
Liest man SP-Faymanns Autobahnausbauprogramm durch, dann sieht man, dass die SPÖ wohl am liebsten ganz Österreich mit Straßen zupflastern will – koste es was es wolle (‚is ja eh nur Steuergeld und von irgendwas muss die Bauindustrie ja leben’). In Wien übertreffen sich Rote, Schwarze und Blaue darin, den Autobahnring um Wien (Lobauautobahn) zu fordern – je eher desto besser. Egal, ob sich in 10 Jahren, wenn er fertig sein soll, die breite Masse Autofahren überhaupt noch leisten kann. Geht es hingegen um den öffentlichen Verkehr, dann wird um jeden Cent gefeilscht. Jede noch so kleine Verbesserung (z.B. dichtere S45-Intervalle) mussten wir mühsam erkämpfen. Gegen manche Verschlechterung, wie z.B. die 21er-Einstellung sind auch wir machtlos.

Fall 3:
Das Ökostromgesetz in Österreich verdient seinen Namen nicht im geringsten. Nachdem SPÖ und ÖVP gemeinsam die Novelle dieses Gesetzes beschlossen hatten, kam der Ausbau von Ökostromanlagen praktisch zum Erliegen. Österreich braucht ein wirksames Ökostromgesetz. Das wäre besonders einfach, weil man bloß das deutsche Modell (inzwischen in mehr als 15 Ländern wegen großem Erfolg angewendet) abschreiben müsste. Das würde ganz rasch und einfach dazu führen, dass der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich wieder wachsen, statt wie derzeit schrumpfen würde.

Usw., usf.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber keine Angst, ich hör schon auf. Es ist hoffentlich auch so klar geworden, dass die Koalitionsparteien (die beiden rechten Parteien sowieso) von echter Umweltschutzpolitik abseits von Wahlkampfrhetorik nichts halten und lieber weiter ihre Bau-, Banken- und Energielobbies bedienen.

Schon alleine deshalb braucht es in Zeiten von Klimawandel und Peak Oil die Grünen in der Regierung.

Wem also Natur- und Umweltschutz ein echtes Anliegen ist, hat morgen in der Wahlzelle nur eine einzige Wahl:

Wer Grüne Inhalte will, muss Grün wählen.

Wolfgang

Grüne Politik statt heißer Luft