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2.Teil der Trilogie “Wer Grüne Inhalte will, muss Grün wählen.“

Gar nicht so wenige Menschen haben mir in den letzten Wochen gesagt, dass sie diesmal das LIF wählen wollen. Meist aus wahltaktischen Gründen. Das kann man jetzt natürlich so oder so sehen. Bringt es einer linken Regierungsalternative etwas, wenn das LIF ins Parlament kommt oder schaden ihr die verlorenen linken Stimmen, wenn es das LIF nicht ins Parlament schafft. Wie auch immer, ich halte die ganzen Meinungsumfragen zum Wahlergebnis sowieso für Kaffeesudleserei, also beteilige ich mich nicht an diesen Spekulationen.

Ich frag mich immer nur, warum die Leute ihre Wahlentscheidung nicht nach den Inhalten treffen, für die die Parteien stehen. Zumindest von grün-liberalen WechselwählerInnen würde ich mir das schon erwarten.

Also verweise ich auf die Unterschiede zwischen diesen beiden Parteien, die gar nicht so gering sind.

Fangen wir bei der vermeintlichen Übereinstimmung „Grundsicherung“ an, die bereits große weltanschauliche Unterschiede deutlich macht. Wenn auch das LIF den Terminus „Grundsicherung“ übernommen hat, so steht doch nach wie vor deren altes Konzept eines „Grundeinkommens“ dahinter. Das Grundeinkommen ist aber ein wirtschaftsliberales Konzept, die Grüne Grundsicherung hingegen ein sozialpolitischer Lösungsansatz.

Und dann hab ich mir auch noch das Verkehrsthema angeschaut – zugegeben, das liegt mir ganz besonders am Herzen. Im Liberalen Wahlprogramm findet sich dazu nicht viel – außer ein paar Gemeinplätze: „Die Umsetzung vorbildlicher Energie- und Verkehrs-Lösungen, um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, eine Verkehrsentlastung von urbanen Gebieten und Herstellung von Kostenwahrheit im Verkehr.“

Klingt nicht schlecht, heißt aber noch nicht viel. Wenn man sich die Mühe macht, findet man ähnliche Formulierungen sicherlich auch in den Wahlprogrammen aller anderen Parteien.

Die Grünen hingegen treten nicht nur verbal für den öffentlichen Verkehr ein, sondern sagen auch, woher das Geld dafür kommen soll. Eine flächendeckende Lkw-Maut in ganz Österreich, ein Stopp beim Autobahnbau und eine City-Maut für die großen Städte. Zur Präzisierung: Ja zu neuen Umfahrungsstraßen zur Entlastung der Dörfer – Nein zu als regionale Entlastungsstraßen getarnten Transitautobahnen.

Es ist ja absurd: Ganz Österreich diskutiert in diesem komischen Wahlkampf leidenschaftlich, ob ein Liter Milch um 5 Cent billiger werden soll, aber die 2 Milliarden Euro (= Steuergelder bzw. Geld der AutofahrerInnen), die alleine die Lobauautobahn (Teil des geplanten Autobahnrings um Wien) kosten soll, darüber spricht niemand. Gleichzeitig baut man eine U-Bahn in die Donaustadt und wird sich dann in ein paar Jahren wundern, warum die Leute die U-Bahn nicht benutzen, sondern erst wieder in die Stadt stauen. Wenn es die Erklärung der Subventionierung der Bauindustrie nicht gäbe, müsste man am Verstand der zuständigen PolitikerInnen zweifeln.

In diesem Zusammenhang hat das LIF natürlich noch ein grundsätzliches Problem – ihren Financier, Hans-Peter Haselsteiner. Er ist Chef der größten österreichischen Straßenbaufirma. Die STRABAG ist an fast allen großen Straßenbauvorhaben in Österreich beteiligt. Egal, ob Haselsteiner im Falle einer liberalen Regierungsbeteiligung in der Regierung sitzt oder weiterhin nur als Mastermind und Financier im Hintergrund bleibt. Das LIF wird weiterhin am Straßenbau-Wahnsinn in Österreich festhalten und Milliarden an Steuergelder dafür verschwenden. Das ist ein klassischer Interessenskonflikt, der nicht auflösbar ist.

So, und jetzt hör ich mit den Unterschieden schon wieder auf, denn ich bin eh schon wieder viel zu lange. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass grün-liberale WechselwählerInnen nach Inhalten wählen und nicht nach wahltaktischen Überlegungen, die sowieso noch nie gestimmt haben.

Es bleibt dabei: Wer Grüne Inhalte will, muss Grün wählen.

Wolfgang